Um den Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) konstant zu halten und die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialabgaben nicht zu überschreiten, ist in den nächsten Jahren ein massiver Anstieg der Bundeszuschüsse zu erwarten. Schon allein durch die Alterung der Bevölkerung wäre im Jahr 2030 bereits ein Zuschuss von 30 Milliarden Euro notwendig. Der Steuerzuschuss müsste bis 2030 sogar auf 83 Milliarden Euro pro Jahr steigen, wenn die Ausgaben und Einnahmen der GKV weiter in gleichem Maße zunehmen wie in den letzten 20 Jahren. Dies ergeben Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP).
Die Vorausberechnung des WIP geht dabei sogar von geringeren Kostenentwicklungen aus als in der gegenwärtigen GKV-Realität. Die zugrunde gelegte Entwicklung aus den letzten 20 Jahren zeigt einen durchschnittlichen Anstieg bei den GKV-Ausgaben um 3,2 Prozent und bei den Einnahmen um 1,8 Prozent pro Jahr. In den beiden jüngsten Wahlperioden seit 2013 ist der reale Kostenanstieg jedoch deutlich höher. Durch mehrere leistungsausweitende Gesetze stiegen die GKV-Ausgaben von 2013 bis 2019 pro Jahr im Schnitt um 3,7 Prozent, im Jahr 2019 sogar um 5,0 Prozent. Hinzu kommt, dass der bevorstehende Renteneintritt der großen Babyboomer-Jahrgänge absehbar zu einem deutlichen Rückgang der GKV-Beitragseinnahmen führen wird.
Die in der aktuellen Corona-Krise vieldiskutierte Erhöhung der Bundeszuschüsse kann aus Sicht des WIP keine Lösung für diese strukturellen Finanzprobleme der GKV sein. Ohnehin sind die Folgekosten der Pandemie nur für einen kleinen Teil des GKV-Defizits verantwortlich. Sie betragen nach Angaben des AOK-Bundesverbandes 3,4 Milliarden Euro, verursachen also nur ein Fünftel des erwarteten GKV-Defizits von 16,6 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Bundeszuschüsse würden die Finanzprobleme der GKV nur kaschieren, aber nicht lösen. Steuerzuschüsse erzeugen eine Finanzierungsillusion, sie verzerren Ausgabenstrukturen und verwischen Verantwortlichkeiten. Ein Steuerzuschuss erhöht zudem die wirtschaftliche Belastung der Steuerzahler und schadet dem Wettbewerb zwischen der GKV und der (nicht aus Steuermitteln unterstützten) PKV.
Link zur Kurzanalyse "Die zukünftige Entwicklung der GKV-Finanzen - Ein Beitrag zur Diskussion um erhöhte Steuerzuschüsse"
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