Abschätzung der in naher Zukunft benötigten Steuermittel für die geplante Pflegereform des Bundesministeriums für Gesundheit

Das BMG hat Anfang Oktober Eckpunkte für einen Reformvorschlag in der Pflege veröffentlicht, der u.a. die Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile auf 700 € vorsieht, die höchstens 36 Monate gezahlt werden müssen. Die WIP-Kurzanalyse zeigt, dass die vom BMG vorgeschlagene Leistungsausweitung in der Pflegeversicherung zu einer aufwachsenden Belastung der Steuerzahler führt. Die Mehrausgaben aufgrund der geplanten Leistungsausweitungen einerseits und Bundeszuschüsse, um den SPV-Beitragssatz konstant auf dem heutigen Niveau zu halten anderseits, würden in der Summe bereits in einem konservativen Szenario zu einem Steuerzuschuss von insgesamt 16,1 Mrd. € im Jahr 2030 führen. Aufsummiert über den Zeitraum bis 2030 würde auf den Steuerzahler insgesamt eine Mehrbelastung von 108,6 Mrd. € zukommen.