Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile nach § 43c SGB XI – Rückblick und Ausblick

Die im Jahre 2022 eingeführten gestaffelten Leistungszuschläge nach stationärer Verweildauer zur Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile (EEE) nach §43c SGB XI haben den finanziellen Druck in der Pflegeversicherung weiter erhöht. Der Vorschlag aus dem SPD-Wahlprogramm, den pflegebedingten Eigenanteil bei 1.000 Euro zu deckeln, würde nach der in der Studie vorgenommenen Berechnung noch höhere Kosten verursachen.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie: 

• Die Ausgaben der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) für die EEE-Begrenzung nach §43c SGB XI lagen im Jahr 2024 nach den Berechnungen bei 6,5 Mrd. €. Offizielle Zahlen liegen noch nicht vor. Das BMG hat die jährlichen Ausgaben regelmäßig um mehr als 30 Prozent unterschätzt.
• Die Eigenanteile (EEE) stiegen von 2018 bis 2021 um durchschnittlich 12,5 Prozent, seit 2022 sogar um 21,2 Prozent. In den nächsten Jahren sind weitere Zuwächse zu erwarten. Je nach Szenario steigen die SPV-Ausgaben für die Begrenzung der Eigenanteile (EEE) bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (2029) auf 9,1 bis 13,9 Mrd. €.
• Der SPD-Vorschlag, die Eigenanteile (EEE) bei 1.000 € zu deckeln, würden bei sofortiger Umsetzung nach den Zahlen in der Studie etwa 9,2 Mrd. € kosten. Die SPD schlägt vor, dafür den §43c SGB XI zu streichen.  Dieser Vorschlag ist nicht kostenneutral umsetzbar. In den 9,2 Mrd. € Ausgaben sind auch 2 Mrd. € enthalten, die nach der Berechnung für den Besitzstandschutz anzusetzen sind, da bei einigen Pflegebedürftigen aktuell die Eigenanteile (EEE) unter 1.000 € liegen.