Bewertung des Reformvorschlags "Die Pflegebürgerversicherung als Vollversicherung"

In dieser Schrift setzen wir uns kritisch mit dem kürzlich veröffentlichten Rothgang-Modell auseinander, welches eine Pflegebürgervollversicherung vorsieht. Wir verdeutlichen, dass das von Prof. Rothgang vorgeschlagene Modell keine Lösung bietet, die schon heute in den Sozialversicherungen angelegte Belastung für jüngere Generationen und die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen durch steigende Sozialabgaben zu verhindern. Im Gegenteil: Die massive Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze von 52.200 € auf 76.200 € (Modellstand 2017) und die Verbeitragung von weiteren Einkunftsarten erhöhen sogar noch die Beitragsbelastungen. Die Abschaffung der PPV würde zudem die intergenerative Gerechtigkeit erheblich schwächen, indem für die Finanzierung der Ausgabenlasten nicht mehr auf Kapital, sondern auf jüngere Generationen zurückgegriffen wird.

Wir weisen darauf hin, dass das Rothgang-Modell zu erheblichen Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für die Versicherten, zu hohen Verwaltungskosten bei den Pflegekassen, zu unsystematischen Verteilungswirkungen und einer Ausschaltung von Wettbewerb auf dem Pflegemarkt führt. Trotz optimistischer Grundannahmen bezüglich der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung und einer erheblichen Ausweitung der Beitragsbemessungsgrenze würde der Beitragssatz weiter steigen.“