Finanzielle Auswirkungen der Pläne einer Pflegereform 2021

Auf Basis des Arbeitsentwurfs des Bundesministeriums für Gesundheit von März 2021 für eine Pflegereform werden die finanziellen Auswirkungen analysiert. Die Auswertung zeigt eindrücklich anhand von Projektionen der Beitragssatzentwicklungen bis 2040 den zu erwartenden Ausgaben- und damit Beitragssatzdruck in der Sozialen Pflegeversicherung. Die vom BMG vorgeschlagene Pflegereform würde die Ausgabendynamik weiter fortführen und zu einer aufwachsenden Belastung der Steuerzahler führen.

Die Finanzierung der reformbedingten Mehrausgaben mittels Bundeszuschuss einerseits und die Zuschüsse um den SPV-Beitragssatz konstant auf dem heutigen Niveau zu halten andererseits, würden sich bereits auf 13,7 Mrd. € im Jahr 2030 summieren, wenn Ausgaben und Einnahmen der Pflegeversicherung bis 2030 jährlich mit derselben Rate wachsen. Im Schnitt der letzten 20 Jahre (1999 bis 2019) war in der SPV das Ausgabenwachstum p.a. jedoch sogar um 3,2 Prozentpunkte höher als das Einnahmenwachstum. Dann läge der Finanzbedarf im Jahr 2030 bei über 34 Mrd. €.

Die Studie weist auf die negativen Folgen einer Erhöhung der Abgabenlast für die Volkswirtschaft sowie auf die Benachteiligung jüngerer Generationen hin.