Langfristige Finanzierungslasten durch kurzfristige Neuregelungen in der Pflegeversicherung

Die kurz vor Ende der Legislaturperiode auf den Weg gebrachte Pflegereform wird in den nächsten Jahren zu erheblichen Mehrkosten führen. Die teilweise Finanzierung der reformbedingten Mehrausgaben mittels Steuerzuschuss einerseits und die Zuschüsse, um den SPV-Beitragssatz konstant auf dem heutigen Niveau zu halten andererseits, würden sich bereits allein aufgrund der Alterung der Bevölkerung auf insgesamt 10,4 Mrd. Euro im Jahr 2030 summieren. Über den Zeitraum von 2022 bis 2030 käme auf die Steuerzahler insgesamt eine Mehrbelastung von mindestens 60,2 Mrd. Euro zu. Sollten sich Ausgaben- und Einnahmenentwicklung wie in den vergangenen 20 Jahren fortsetzen, könnte der notwendige Steuerzuschuss bis 2030 sogar auf 32,1 Mrd. Euro ansteigen. In der Summe wären dann bis zu 156,5 Mrd. Euro bis zum Ende des Jahrzehnts erforderlich.

Die aktuelle Pflegereform wird angesichts des Fehlens einer nachhaltigen Finanzierungsstrategie den Reformbedarf eher verstärken.