Steuerzuschüsse für die Soziale Pflegeversicherung zur Stabilisierung der Pflegebeiträge - Finanzielle Tragfähigkeit und Prognosen

In der Gesundheitspolitik werden Bundeszuschüsse zur Sozialen Pflegeversicherung (SPV) diskutiert, um die Beiträge zu stabilisieren. In der WIP-Studie wird  dargelegt, wie hoch der Bundeszuschuss zur SPV in den nächsten Jahren sein müsste, um den Beitragssatz auf dem 2024er Niveau konstant zu halten.

Es werden dazu zwei Szenarien unterstellt, ein Basisszenario, in dem  die Ausgaben der SPV jährlich im gleichen Maße wie die Einnahmen wachsen, und ein RETRO20-Szenario, in dem die Ausgaben und Einnahmen in der SPV wie in den letzten zwanzig Jahren zunehmen.

Im Basisszenario müsste der Steuerzuschuss bis zum Jahr 2030 auf 5,0 Mrd. Euro pro Jahr ansteigen. In den Jahren 2025 bis 2030 würde ein Gesamtbetrag von insgesamt 18,5 Mrd. Euro benötigt werden. Der jährliche Bedarf an Steuermitteln würde auch nach 2030 weiter zunehmen.

Im RETRO20-Szenario wären für das Jahr 2025 Steuermittel in Höhe von 3,1 Mrd. Euro nötig. Im Jahr 2030 müsste der Steuerzuschuss bei hohen 21,0 Mrd. Euro liegen. Für die Jahre 2025 bis 2030 wären insgesamt 70,8 Mrd. Euro vorzusehen.

Die Studie diskutiert Steuerzuschüsse zur SPV kritisch. Steuerzuschüsse schaffen eine Fiskalillusion und Intransparenz, woraus eine Neigung zu überhöhten Ausgaben erwächst und Reformen ausgebremst werden, die zu einer weitsichtigen und zukunftsfesten Form der Pflegefinanzierung führen. Ein aufwachsender Bundeszuschuss kann nicht mit der Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen gerechtfertigt werden, da er nicht die Folge steigender Ausgaben für derartige Leistungen wäre. Darüber hinaus wird die SPV abhängig vom Bundeshaushalt, wo sie mit anderen Zielen, wie Klimaschutz, dem Ausbau und der Erhalt der Infrastruktur, der Bildung und der Verteidigung, konkurriert. Eine solche Abhängigkeit kann kein stabiles Fundament für eine langfristige Finanzierung dieses Sozialversicherungszweiges bilden.